Schon der Koalitionsvertrag der „Ampel“ gab den Rahmen vor. Jetzt, pünktlich zu Ostern, war es soweit: Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett die Gesetzes-Novelle verabschiedet, mit welcher die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden sollen. Das Gesetz ging damit in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse und soll bis 1. Juli 2022 beschlossen werden. Mit „Osterpaket“ gab der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dem Gesetz den passenden Namen zur Saison. Osterpaket – Beginn des energiepolitischen Frühjahrs?
Die Novelle soll den Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft voranbringen. Natürlich geht es darum, den globalen Klimawandel zu bekämpfen. Beim Klimaschutzziel hält die Regierung an der in Paris vereinbarten Erderwärmungs-Obergrenze von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau fest. Den Kampf darum möchte die Bundesregierung aber auch als eine Chance für die Modernisierung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Deutschland und der deutschen Wirtschaft verstanden wissen. Daher wird jedes neue Gesetz in Zukunft einem „Klimacheck“ unterworfen, womit das Ressort von Vizekanzler Robert Habeck mehr denn je den Anspruch eines „Superministeriums“ unterstreicht.
- Mittel- bis langfristig rechnet die Regierung damit, dass der Stromverbrauch um 20 bis 30 Prozent gegenüber heute steigen wird.
- Dennoch bleibt es beim Aus für die Kernenergie: Die Atomkraftwerke sollen bis Ende 2022 vom Netz gehen.
- Ebenso möchte man die Kohleverstromung bis 2030 beendet haben.
- Moderne Gaskraftwerke sind auf klimaneutrale Gase umzurüsten.
- Bis 2035 soll die Stromerzeugung komplett klimaneutral erfolgen.
- Außerdem plant der Staat die schnellstmögliche Unabhängigkeit von Gas-, Kohle- und Öllieferungen aus Russland. Koalitionspartner Christina Lindner spricht von den ökologischen als „Friedens-Energien“. Die Energieversorgung gilt sogar als „Frage nationaler Sicherheit“.
Energieeffiziente Nutzung für die Verbraucher – die wesentlichen Punkte
1. Mehr Energieeffizienz
Unternehmen soll die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz helfen. Eine gute Nachricht ist in diesem Kontext, dass sich Lösungen für mehr Energieeffizienz kostenlos im laufenden Betrieb implementieren lassen und sich durch Einsparungen quasi von selbst finanzieren. Open House of Energy bietet solche Systeme.
Natürlich werden viele Unternehmen in Energiekonzepte und Energieeffizienz investieren wollen und müssen. Für die KfW-Banken ist ein Transformationsfonds geplant, um Investitionen zur Klimaneutralität zu fördern. Außerdem verspricht die Regierung Super-Abschreibungen für Klimaschutz-Investitionen in den Jahren 2022 und 2023. Damit aber auch Privathaushalte ihre Energieeffizienz erhöhen, soll beispielsweise bis 1. Januar 2025 jede neue Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.
2. Energie-Kosten
Bezahlbare Energieversorgung lautet eines der Ziele. So soll die EEG-Umlage nicht mehr über den Strompreis finanziert werden. Ab dann trägt der Bund die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Den Emissionshandel möchten Kanzler und Minister im Rahmen des EU-Programms „Fit for 55“ weiterentwickeln. Dabei soll der CO2-Preis weiter steigen und langfristig nicht unter 60 Euro pro Tonne fallen.
Außerdem möchte der Gesetzgeber die Versorger in die Pflicht nehmen, die Ökostromtarife zu senken. Strom soll bezahlbar bleiben. Die Preisvorteile, die bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien wie Wind oder Sonne entstehen, müssen die Versorger an die Verbraucher weitergeben. Anderweitig verrechnen wird verboten.
3. Beschleunigte Bürokratie
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Von Verdoppelungen beim Tempo ist die Rede.
4. Netzausbau
Da beim Ausbau der Netze und insbesondere der sogenannten Stromautobahnen mit Widerstand von Bürger-Initiativen gerechnet wird, setzt die Bundesregierung einerseits auf stärkere dezentrale, sogenannte Cluster-Lösungen. Andererseits bereitet sie bis 2023 eine sogenannte Roadmap Systemstabilität mit einem Plan für frühere Bürgerbeteiligungen vor. Sie soll nicht nur für mehr Versorgungssicherheit, sondern auch für mehr Akzeptanz gegenüber Maßnahmen des Netzausbaus sorgen.
Die Energiewende und der Mitzug der Bundesregierung
Erneuerbare Energien allgemein
Seinen Brutto-Strombedarf soll Deutschland bis 2030 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien decken.
Solarenergie fördern
Der Anteil der Photovoltaik soll bis 2030 auf rund 200 Gigawatt steigen. Alle geeigneten Dachflächen möchte die Bundesregierung zur Gewinnung von Sonnenstrom genutzt wissen. Für alle gewerblichen Neubauten werden Solarpaneele zur Pflicht, bei privaten Bauherren will man es zum „Regelfall“ machen. Die Regierung verspricht mehr Anreize für Solarenergie für Millionen von Hausdächern.
Windkraft-Ausbau
Zwei Prozent der Landesfläche soll für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. So plant die Regierung, den Anteil der Windkraft zu Lande von bis 2030 zu verdoppeln. Die Windenergie auf See soll bis 2030 gegenüber heute auf mindestens 30 Gigawatt vervierfacht werden. Die weiteren Ziele: 2035 auf 40 Gigawatt und 2045 auf 70 Gigawatt Leistung.
Um die Kommunen profitieren zu lassen, möchte die Regierung sie finanziell an den Erlösen aus Windenergieanlagen und größeren Freiflächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet beteiligen.
Biomasse und Geothermie
Eine nachhaltige Biomasse-Strategie ist in Planung. Und auch die Erdwärme soll stärker zur Energieversorgung genutzt werden.
Mobilität
Der Energieträger Wasserstoff soll bis 2030 mit rund 10 Gigawatt zur Energieversorgung vor allem im Verkehr beitragen. Ab 2035 sollen nur noch Neufahrzeuge mit sogenannten E-Fuels zugelassen werden. Die Zielvorgabe für das Jahr 2030 lautet: Mindestens 15 Millionen voll elektrische Pkw und eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte.
Das sagen Unternehmer zum Energiekonzept für Deutschland
Wie bewertet die Wirtschaft die Energiekonzepte der Ampel-Koalition? Laut einem jüngst erschienenen Report im Handelsblatt ist grundsätzlicher Rückhalt zu vernehmen. Viele Manager loben demnach die Ziele beziehungsweise die Tatsache, dass sich die Regierung so ambitionierte Ziele setzt. „Daumen hoch“ lautet das allgemeine Echo darüber, dass die Behörden- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden sollen.
Im Artikel zitierte Unternehmer versprechen sich einen „Ruck“ für lang ersehnte Modernisierung Deutschlands. Manche attestieren dem Koalitionsvertrag und den Gesetzen einen konstruktiven Zukunftsgeist. Die Energiebranche sieht sich gar vor einem Paradigmenwechsel und zeigt sich beeindruckt vom Tempo des eingeschlagenen Kurses.
Einig ist sich die Wirtschaft in den Verlagen, dass die Modernisierung und erhöhte Energieeffizienz die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu stärken haben. Entscheidend sei jedoch, dass die Regierung Tempo und Entschlossenheit aufrechterhält. Am Ende käme es auf den Kanzler und seine Durchsetzungsfähigkeit an.
Kritische Stimmen sehen die Finanzierung als nicht gesichert an. Klare Wegmarken, aber vage Wegbeschreibungen kennzeichneten die Vorhaben der Regierung. Es werden „viele ungedeckte Schecks zulasten zukünftiger Generationen“ befürchtet. Manche Stimmen warnen, dass durch höhere Energie-Preise geschwächte Unternehmen wenig Reserven haben, die steigenden Mindestlöhne zu zahlen. Zudem sehen sich Mittelstand und Familienunternehmen in den Energiewende-Plänen unterrepräsentiert, obwohl gerade sie die Garanten für Arbeit und Stabilität in Deutschland seien.
In den energieintensiven Branchen Chemie und Pharma setzt man sich ohnehin ehrgeizige Ziele in Sachen Energieeffizienz. Positiv bewerten die Unternehmen, dass die EEG-Umlage entfallen und die Genehmigungsverfahren verkürzt werden sollen. Auch der geplante Klima-Transformationsfonds kommt hier gut an. Aber gerade diese Unternehmen sind auf eine zuverlässige Versorgung mit Strom in großen Mengen und zu günstigen Preisen angewiesen.
