Allgemeine Geschäftsbedingungen
„Open House Engine“

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen^, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Open House of Energy GmbH, Widenmayerstrasse 18, 80538 München HRB 187447, UST-ID Nr. DE273024937) nachstehend „OHOE“ über die Plattform „Open House Engine“ (nachstehend „Plattform“) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch gesonderte Vereinbarung in Textform zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Plattform stellt Unternehmen wirtschaftliche Umsetzungshilfen zur Verfügung, die eine schnellstmögliche Finanzierung und Realisierung der Energie-Einspar-Ideen ermöglicht.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Ergänzend gelten die Allgemeine Nutzerbedingungen „Open House Engine“, die in der Anlage sowie auf der Webseite der Plattform wiedergegeben sind und durch die Nutzer der Plattform zu beachten sind.

§ 2 Registrierung auf der Plattform als Unternehmen

(1) Die Registrierung zu unserer Plattform erfolgt durch das jeweilige Unternehmen, wobei die Registrierung dann Grundlage der Nutzung der Plattform durch die vom Unternehmen zugelassenen Nutzer (in der Regel Mitarbeiter des Unternehmens) bildet. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserer Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen oder juristische Personen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung als Verantwortlicher Ihres Unternehmens wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(2) Die Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Teil der Registrierung und erfolgt in versicherter Handlungsvollmacht für das Unternehmen, für das Sie handeln.

(3) Für die Korrektheit Ihrer persönlichen Angaben sowie für deren Aktualisierung bei Änderungen ist das Unternehmen, für Änderungen bezüglich der Nutzer, das Unternehmen beziehungsweise der Nutzer selbst verantwortlich, soweit dieser in der Plattform selbst Änderungen vornehmen kann.

§ 3 Entgelte, Zahlung

(1) Für die Nutzung der Plattform ist für die Standard und Professional Lizenz eine monatliche Grundgebühr basierend auf der vereinbarten Preisliste zu zahlen. Der Gesamtpreis pro Monat wird im Rahmen der Bestellung mitgeteilt und auf dem Bestellformular angegeben.

(2) Die Abrechnung der laufenden Entgelte erfolgt monatlich im Voraus, und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Soweit nichts anderes in der Rechnung angegeben ist, sind Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungstellung zu leisten.

(3) Für die Nutzung weiterer Services (z.B. Workshops), Leistungen und/oder Leistungs-Modulen kann eine individuelle Gebühr in Rechnung gestellt werden, wobei auf die Kostenpflicht jeweils vorab hingewiesen wird. Über solche zusätzlichen Leistungen wird gesondert nach den Grundsätzen von vorstehendem Abs. 3 abgerechnet.

§ 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Sonderkündigungsrecht

(1) Durch Anklicken des „Bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses wird der Freischaltprozess für den Zugang zur Plattform gestartet. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir das von Ihnen unterzeichnete Bestellformular elektronisch oder auf anderem Wege erhalten haben.

(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

(3) Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der gebuchten Dienstleistung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Nutzerbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

(4) Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen durch beide Parteien monatlich gekündigt werden.

§ 5 Gewährleistung/Haftung

Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängelhaftung sowie in sonstigen Fällen haftet die Open House of Energy GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften über die Schenkung, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Open House of Energy GmbH, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Open House of Energy GmbH, beruht.

Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, mithin also Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht).

Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren. Ausgeschlossen ist jedoch die Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

Soweit der Open House of Energy GmbH oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt, ist eine weitergehende Haftung der Open House of Energy GmbH ausgeschlossen.

§ 6 Rechte an der Plattform

Die Inhalte der Plattform sowie die Fragebögen und damit verbundenen Inhalte/Informationen (nachstehend „geschützte Inhalte“) sind urheberrechtlich geschützt und werden Ihnen nur für die Nutzung innerhalb der Plattform und innerhalb des vereinbarten Testzeitraumes zur einfachen Nutzung zur Verfügung gestellt. Das Nutzungsrecht an den geschützten Inhalten endet mit Ablauf des Testzeitraumes. Die Rechte sind ohne Zustimmung des Rechteinhabers weder weiterübertragbar noch unterlizenzierbar. Sie verpflichten sich, die geschützten Inhalte ausschließlich zur Nutzung in der Plattform zu verwenden. Insbesondere die Herstellung von Kopien zur Nutzung außerhalb der Plattform ist untersagt. Der Vertrieb körperlicher Werkstücke oder andere als die in diesem Vertrag genannten Verwertungsformen sind nach diesem Vertrag nicht zulässig. Sie sind nicht berechtigt, die geschützten Inhalte zu bearbeiten oder zu ergänzen, außer in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern.

§ 7 Datenschutz

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Firma, Anrede, Name, Anschrift, E-Mail, Telefonnummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechtes verwenden.

(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Vertrages zum Zugang für unsere Plattform verwendet, Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung, die vom jeweiligen Nutzer einzuholen ist.

(3) Wir verwenden außerdem Nutzungsdaten, dh Daten, die sowohl Merkmale zur Ihrer Identifikation, die Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung als auch Angaben über die von Ihnen in Anspruch genommenen Telemedien beinhalten können, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen.

§ 8 Vertraulichkeit

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses gilt als vertrauliche Information – beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt – insbesondere die Projektidee sowie jedes Betriebsgeheimnis, jede Information und alle Daten oder sonstigen, nicht öffentlich zugänglichen oder vertraulichen Informationen bezüglich Produkten, Prozessen, Know-how, Design, Formeln, Entwicklungen, Forschungen, Computerprogrammen, Datenbanken, anderen urheberrechtlich geschützte Werken, Kundenlisten, Businessplänen, Marketingplänen und -strategien, Finanzplänen und -informationen oder jede andere Information die im Rahmen dieser Vereinbarung in schriftlicher oder mündlicher Form mitgeteilt werden.

Die jeweils die vertraulichen Informationen erhaltende Partei als Vertraulichkeitsverpflichteter verpflichtet sich im Hinblick auf vertrauliche Informationen diese unbefristet geheim zu halten und weder selbst noch durch sonstige natürliche oder juristische Personen zu verwerten/verwerten zu lassen oder selbst oder durch Dritte in sonstiger Weise zu nutzen/nutzen zu lassen, außer dies ist zur Erfüllung des Vertrages erforderlich.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.