Der jüngste Beschluss des Deutschen Bundestages, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Subventionierung von Erdgas zu nutzen, wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der energiepolitischen Zielrichtung Deutschlands auf. Die Entscheidung steht im Widerspruch zum eigentlichen Zweck des KTF, nämlich Investitionen in die Dekarbonisierung, Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.
Ein zentrales Ziel moderner Energiepolitik sollte der Aufbau struktureller Resilienz durch Diversifikation der Energieträger, Effizienztechnologien und regionale Wertschöpfungsketten sein. In Deutschland liegt der Importanteil von Erdgas weiterhin bei über 90 % (Quelle). Subventionen zementieren diese Abhängigkeit, statt sie zu verringern.
Industrielle Investitionen in Technologien wie Wärmepumpen, Wärmerückgewinnung oder Abwärmenutzung werden durch politisch verzerrte Preissignale unattraktiv. Der Einbruch des Wärmepumpenmarkts um über 45 % im ersten Quartal 2024 (BWP) zeigt die dramatische Wirkung solcher Entscheidungen.
Laut Agora Energiewende fehlen jährlich über 24 Milliarden Euro für die Wärmewende. Die aktuelle Förderpraxis verschärft dieses Defizit und gefährdet die Klimaziele des Bundes.
Verbände wie WWF, BUND, NABU sowie wirtschaftliche Akteure wie DIHK, DENEFF und BWP kritisieren die Zweckentfremdung der KTF-Mittel. Sie fordern Investitionen in Transformationstechnologien und stabile Rahmenbedingungen statt kurzfristiger Subventionen.
Die Wärmewende erfordert ein stringentes, konsistentes Förderregime. Der KTF muss auf Technologien mit CO₂-Minderungspotenzial fokussiert werden. Nur so kann Deutschland seine energiepolitischen und klimapolitischen Ziele erreichen.
Quellen:
- AG Energiebilanzen
- Bundesverband Wärmepumpe
- Agora Energiewende
- DIHK, DENEFF, WWF, NABU, BUND